AGBs und Widerrufsbelehrung

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG (nachfolgend R&S) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden von R&S nicht anerkannt, es sei denn, R&S hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss

Eine Bestellung stellt ein Angebot an R&S zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn eine Bestellung bei R&S eingeht, schickt R&S eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei R&S eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn R&S das bestellte Produkt an den Besteller erfolgreich versandt hat.

 

§ 3 Widerruf- und Rückgaberecht gemäß Fernabsatzgesetz

Handelt es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher (§ 13 BGB), so kann dieser seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an den von R&S hierzu beauftragten und bevollmächtigen Logistikpartner:

 

HEROLD Auslieferung & Service GmbH

Verlag Rohde & Schwarz

Raiffeisenallee 10

82041 Oberhaching

 

Der Widerruf kann per E-Mail erfolgen unter:

t.ledebuhr@herold-va.de
oder per Brief an:

HEROLD Auslieferung & Service GmbH

Verlag Rohde & Schwarz

Raiffeisenallee 10

82041 Oberhaching

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Kann der Besteller R&S die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller R&S insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie dies etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem der Besteller die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Besteller innerhalb von 30 Tagen nach Zahlungsaufforderung erfüllen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

 

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch den von R& S hierzu beauftragten und bevollmächtigen Logistikpartner HEROLD Auslieferung & Service GmbH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Falls R&S ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von R&S seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist R&S dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

§ 5 Zahlung

Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse, Nachnahme (nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland), per Kreditkarte oder mit Lastschriftverfahren (nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) zahlen. Die Zahlung hat in EURO zu erfolgen. Zahlungsort ist München.

Kunden aus der Europäischen Union, die über keine VAT Identifikationsnummer verfügen, wird die in Deutschland gültige Umsatzsteuer (7%) berechnet.

Kunden mit Lieferadresse in Deutschland wird die in Deutschland gültige Mehrwertsteuer (7%) berechnet.

 

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von R&S unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von R&S.

 

§ 8 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. R&S haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet R&S nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von R&S ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

Sofern R&S fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an R&S auf Kosten von R&S zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. R&S behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

 

§ 9 Anwendbares Recht

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches materielles Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten wird München als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann ist. R&S ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

  

Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG, Mühldorfstraße 15, 81671 München, Deutschland

Stand: 07/2007